Gesundheitsreform: Agenda-Setting, die nächste

--- Wie reagiert ein Politiker auf einen politischen Beschluss, der ihm mehr als recht ist, der Koalitionspartner es aber nicht merken darf, sondern sogar noch obendrein beschädigt werden soll? Er schimpft über das erzielte Ergebnis. So jedenfalls geht derzeit die SPD vor bei der Gesundheitsreform. Das Ergebnis mag insgesamt dürftig sein, die SPD aber konnte viele Punkte verhindern (was deren Image als Klientel der Sozialschwachen stärkt) und sogar Grundlagen für eine Bürgerversicherung schaffen, dem Lieblings-Wahlkampfschlager seit 2004. Damit die Union es nicht merkt, geißeln Fraktionschef Struck, Juso-Chef Böning und andere die Ergebnisse der Koalitionsrunde von Sonntagnacht und werfen Kanzlerin Merkel vor, sie habe sich von den CDU-Ministerpräsidenten einwickeln lassen und sich damit nicht an Absprachen gehalten. Ja, so klingt es doch nach einer schwachen Kanzlerin, die zu nur wenigem in der Lage ist und einer SPD, die ja gerne noch mehr durchgesetzt hätte, wenn nur die Union nicht wäre. Das ist Aspekte-Management und Spinning vom Feinsten. Wen stört da noch, dass die Beitragssätze steigen werden - und das mit Sicherheit mehr als die für 2007 angekündigten 0,5 Prozent aufs Gehalt. Die Medien jedenfalls berichtetn fleißig über den Streit auf den Titelseiten, so als wäre das jetzt der zentrale Punkt. Es könnte ja die Koalition auseinanderbrechen, wer will da schon fehlen?

Bahn-Börsengang: Verpatztes Agenda-Setting

--- Manches mal geht das politische Agenda-Setting mächtig nach hinten los. Wolfgang Tiefensee, Bundesverkehrsminister, durfte das gestern abend und heute erfahren. Da hatten sich die Verkehrsexperten der Fraktionen von CDU und SPD festgelegt, wie sie die Bahn privatisieren wollen: Das Schienennetz bleibt beim Bund, Die Bahn darf es per Vertrag weiter betreiben, die Transportunternehmen werden Investoren zu maximal 49 Prozent angeboten. Tiefensee, der immer wollte, dass die Bahn mit dem Schienenentz an die Börse geht, wollte sich dem Votum der Fraktionen anschließen, hatte das aber falsch verstanden. Die Süddeutsche Zeitung sprach mit dem Minister, schrieb einen Artikel und verkündete abends bereits über die Agenturen: "Die Bahn darf ihr Schienennetz behalten." Allerdings hatte auch die SZ den Minister nicht ganz verstanden, sind doch Besitz und Eigentum zwei grundverschiedene Dinge. Die Schlagzeile war dabei wichtiger, bot sie doch einen Konflikt zwischen Koalitionsparteien und Regierung. Flugs korrigierte das Ministerium und sagte, es sei falsch verstanden worden und stellte zuerst bei der Süddeutschen klar, was aber nur noch online möglich war, so dass der Fehler heute noch auf der Titelseite der SZ nachzulesen ist. Um 19.43 Uhr erfuhren auch die anderen Medien über Reuters, wie es richtig gewesen sein sollte: "Nach dem Votum von Union und SPD für eine Bahn-Privatisierung ohne Schienennetz lenkt nun auch die Bundesregierung auf diese Linie ein. Der Bund prüfe derzeit, wie er formal Eigentümer des Netzes bleiben, aber den Besitz daran der Bahn überschreiben könne, sagte Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee der „Süddeutschen Zeitung“ laut Vorbbericht vom Donnerstag. „Damit bleibt dieVerantwortung für den Netzzustand bei der Bahn.“ Dies entspricht im Kern dem so genannten Eigentumsmodell, das eine rechtlicheTrennung des Netzes bei enger Anbindung an die Bahn vorsieht. Auf diesen Weg haben sich Union und SPD festgelegt." Wie das politische Spiel am Ende ausgeht, ist noch völlig offen - auf die Details kommt es an. Die Opposition jedenfalls spottet: "Tiefensee hat die Beschlüsse seiner eigenen Koalitionsfraktionen nicht begriffen. Die Bahn bekommt den Besitz am Netz eben nicht dauerhaft übertragen, sondern darf es lediglich vorerst weiter bewirtschaften. Entscheidend ist, dass das Netz nicht integriert privatisiert wird, sonden die Option der Trennung erhalten bleibt", sagt Horst Friedrich, FDP-Verkehrspexperte. Heute gibt Tiefensee um 12.30 eine Pressekonferenz und stellt da wohl noch einmal alles richtig. Diskussion im FORUM.

Springer: Mitgemacht, Spaß gehabt

--- --- Wann besitzt ein Medienunternehmen Medienmacht? Wann bestimmt ein Medien die Themenagenda, wann wird der Spaß zu ernst? Wenn Springer mit seiner BILD den halben Privat-Fernsehenmarkt aufkaufen will? Spindoktor-Leser, nun seid ihr am Zug: Unter welchen Umständen würdet ihr die Übernahmen von ProSieben/Sat1 durch Springer genehmigen? Als Verhandlungesmasse stehen bereit: Pro Sieben, Sat1, Kabel Eins, N24, Neun live sowie Bild BamS, Welt, WamS, fünf TV-Zeitungen und weiterer Kleinkram. Medien- und Kartellwächter an die Urne! Euer Votum zählt.