Pressefreiheit: Mundtote Franzosen

--- Die Süddeutsche Zeitung widmet sich heute an ihrer prominentesten Stelle - dem Kasten auf der Titelseite - dem französischen Mediensystem. Der Redakteur erklärt in seinem Artikel anschaulich, warum die französischen Journalisten ganz anders arbeiten als etwa die hiesigen. Die Überschrift: "Verhüllungs-Journalismus" (statt "Enthüllungs"-Journalismus) verrät so einiges. Da ging es in Frankreich darum, dass die Arbeitgeber die Gewerkschaften geswchmiert haben und Staatspräsident es gewusst und beide Augen zugedrückt hat.

"Dabei hat ein Journalist der Wochenzeitschrift Marianne den, nun ja, Skandal sauber recherchiert und in allen Einzelheiten aufgeschrieben. Es gab sogar eine Agenturmeldung auf Französisch zu der Enthüllung, und zwar schon vor zehn Tagen. Doch die griff, von ein paar Internetseiten abgesehen, keiner auf.
Alle großen Medien ignorierten den Scoop. Dabei dementierte der Pressesprecher des Präsidenten trotz gezielter Nachfragen die Information bis heute nicht.
Für den Autor des Artikels liegt der Fall klar auf der Hand: "Sie wissen doch, in Frankreich sind alle Medien Sarkozy-hörig", sagt Eric Decouty. Er selbst wechselte erst vor wenigen Wochen vom braven Regierungsblatt Le Figaro zu Marianne. Das klingt plausibel, schon allein weil allseits bekannt ist, wie gut Nicolas Sarkozy mit den größten Verlegern befreundet ist - mit Männern wie Dassault, Arnault, Lagardère, Bolloré, Bouygues und Pinault, die gleichzeitig gewichtige Industrielle sind.
Die Industriebeteiligungen in den französischen Medien hält die unabhängige Medienexpertin Isabelle Bourgeois zwar auch für ein Problem. Sie widerspricht aber der Behauptung, alle Medien seien Sarkozy-treu.
Über die Skandale von dessen Vorgängern François Mitterrand und Jacques Chirac sei auch kaum berichtet worden. "Frankreich ist keine Mediendemokratie", sagt sie, "und es gibt auch eine Kritikkultur." Wer kritisiert, gilt leicht als Nestbeschmutzer. So weit der kulturelle Unterschied, der, sagt Bourgeois, auch dazu führt, dass Journalisten nicht lernten, zu hinterfragen, richtig zu recherchieren und auch selbstkritisch zu sein."

Es gibt allerdings auch eine spannende rechtliche Komponente, die die Freiheit der Journalisten im Gegensatz zu den Kollegen in Deutschland einschränkt.

"Hinzu kommt, dass Journalisten schnell der Prozess gemacht werden kann. Frankreich kennt zwar die individuelle Meinungsfreiheit, aber keine wie in Deutschland durch das Grundgesetz verbürgte Medienfreiheit und auch nicht das Recht, sich ungehindert zu informieren. Stattdessen herrscht das Informationsgeheimnis vor. Wer eine exklusive unangenehme Nachricht über jemanden verbreitet, riskiert daher, verdächtigt zu werden, sich seine Informationen unrechtmäßig verschafft zu haben. Schlimmer noch ist: Wer jemanden namentlich zitiert, kann außerdem der Verleumdung bezichtigt werden. Deshalb anonymisieren die französischen Medien in aller Regel ihre Quellen.
Nur mit Humor und Ironie dürfen sie senden und drucken, was zuvor noch keiner zu veröffentlichen wagte. Die mittwochs erscheinende, immer achtseitige, garantiert anzeigenfreie Satire-Wochenzeitung Le Canard Enchaîné ist so zum einzigen investigativen Medium im Land geworden - wenn auch mit Einschränkungen: Das Innenministerium darf schon am Dienstagabend einen Blick in den Canard (was Erpel heißt, aber umgangssprachlich für Zeitung oder eher Käseblatt steht) werfen, um sich zu wappnen.

Kurzum: Es geht noch zu wie einst bei Hofe - der Narr darf dem König alles unter die Nase reiben, solange es lustig ist."

Dann berichtet die SZ noch von der Reform des Presserechts in Israel. Es stammt aus dem Jahr 1933. Bislang wurden dort - wie in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg Lizenzen ausgegeben, bevor jemand als Verleger eine Zeitung auf den Markt bringen durfte. Damit soll jetzt Schluss sein. Dagegen müssen Verleger aber alle halbe Jahre in ihren Zeitungen veröffentlichen, an welchen anderen Unternehmen sie beteiligt sind.

Pressefreiheit: Holländischer Staat spioniert

--- Kann so etwas wirklich in einem zivilisierten, demokratischen, westeuropäischen Staat passieren? Es kann! Das niederländische Sozialministerium hat Monatelang das Redaktionssystem der Nachrichtenagentur GDP durchstöbert und versucht, unliebsame Artikel vor der Veröffentlichung zu ändern. "Sie sind fast täglich in unser Redaktionssystem reingegangen. Da kann man nur von Einbruch sprechen", sagte der GDL-Chefredakteur Jos Timmers der Süddeutschen Zeitung. Die ganze Sache sei aufgeflogen, als das Sozialministerium bei einem Porträt über Sozialminister Donner angerufen habe, um Änderungen zu verlangen. Das Porträt war aber noch gar nicht veröffentlicht worden.

Diskussionen im FORUM

Flammeninferno: Pressefreiheit in Gefahr

--- Was macht eine Behörde, die öffentlich in die Kritik geraten ist, weil sie die Menschen nicht vor ausufernden Waldbränden schützen konnte? Die US-Notfallbehörde Fema inszeniert einfach eine Pressekonferenz mit falschen Reportern, die seichte Fragen stellen. Das kann nicht wahr sein? Doch! Der Spiegel berichtet: "Es waren erfreulich harmlose Fragen, mit denen sich Harvey Johnson konfrontiert sah. "Sind Sie zufrieden mit Femas Reaktion?", fragte ein Reporter den Vizechef der Federal Emergency Management Agency zur Brandkatastrophe. "Ja, ich bin sehr zufrieden", antwortete Johnson. Kritischer wurde es im Verlauf der am vergangenen Dienstag von der Fema in Washington anberaumten Pressekonferenz nicht - denn alle vermeintlichen Journalisten vor Ort waren in Wirklichkeit Fema-Mitarbeiter, wie die "Washington Post" jetzt herausfand. Die Behörde hatte ihre Pressekonferenz zu den schweren Waldbränden in Kalifornien erst 15 Minuten vor Beginn angekündigt. Deshalb war es keinem einzigen Reporter möglich, bei der Veranstaltung präsent zu sein. Einige Journalisten ließen sich telefonisch zuschalten, konnten jedoch keine Fragen stellen.
Vor Ort waren neben Johnson lediglich Mitarbeiter der Fema anwesend. Die Pressekonferenz wurde von mehreren TV-Stationen übertragen. Die Behördenleute gaben sich zu keiner Zeit als Fema-Angestellte zu erkennen und stellten ihrem Vorgesetzten etliche lammfromme Fragen."

Diskussionen im FORUM

Al Gore und die Pressefreiheit

--- Er kommt nach Berlin, um seinen - mit dem Friedensnobelpreis belohnten - Vortrag über den Klimawandel zu halten; der Veranstalter EnBW durfte nicht einmal darauf hinweisen, dass er kommt, geschweige denn Interviews vermitteln. Nun hat die PR-Agentur von Al Gore sogar noch durchgesetzt, dass Journalisten heute Abend beim Abendessen mit ihm und Prominenten aus Politik und Wirtschaft nur aus seinem Eingangsstatement zitieren dürfen, nicht aber aus dem Vortrag. Journalisten mussten eine entsprechende Erklärung unterschreiben. Der DJV hat bereits protestiert: "Das ist ein klarer Eingriff in die Freiheit der Berichterstattung." Der Verband forderte die Veranstalter auf, "die Beschränkungen unverzüglich aufzuheben und den Journalistinnen und Journalisten eine freie Berichterstattung zu ermöglichen". Gore könne nicht den Vortrag, für den er den Friedensnobelpreis erhielt, gegenüber den Medien zur Geheimsache erklären. Gores Agentur hat urheberrechtliche Gründe angeführt.



Diskussionen im FORUM

Presserat: Angriff von der Uni Mainz

--- Bei seiner Jahrespressekonferenz hat der Presserat heute von einer außergewöhnlichen Lehrmethode berichtet: Ein journalistisches Seminar der Uni Mainz habe im vergangenen Jahr allein 118 Beschwerden eingereicht. 2006 gab es insgesamt 954 Beschwerden von Bürgern , die den Pressekodex durch Zeitungen verletzt sahen. Offenkundig wollte der Professor seine Studierenden testen lassen, ob auch wirklich jemand beim Presserat arbeitet. Denn von den Beschwerden seines Seminars waren 63 unbegründet, nur acht führten zu einer öffentlichen Rüge der Medien. WEnn er gewusst haben wollte, wie der Rat entscheidet, hätte er auch das Jahrbuch lesen können.
"Das ist im Prinzip Unsinn", sagt Presserat-Sprecher Fried von Bismarck zum Vorgehen der Uni. Es sei nicht Aufgabe des Presserates, jeden möglichen Fall zu verfolgen. "Wir wollen das Bewusstsein in der Öffentlichkeit halten." Der Professor scheint es auch gemerkt zu haben. Bislang wurden in diesem Jahr von seinen Studierenden 35 Eingaben gemacht.
Nun zum ernsten Teil der PK: Es werden immer häufiger öffentliche Rügen vom Presserat ausgesprochen, weil gegen Ziffer 7 des Pressekodexes verstoßen wird, wonach der redaktionelle vom werblichen Teil zu trennen ist. "Das zeigt, dass es in dem Bereich ein Problem gibt." Pikant: Zeitgleich gab die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft im Nebenraum der Bundespressekonferenz eine PK. Die INSM lebt davon, über Kooperationen mit Zeitungen ihre Inhalte in die redaktionellen Teile der Zeitungen zu hieven.
Der Presserat fordert, auch bei Online-Medien der Verlage die Wahrung des Pressekodex verteidigen zu dürfen. Er sei der einzige Rat in Europa, der das noch nicht dürfe. Die Verlage dürften wissen warum: Etliche Online-Medien leben gerade davon, Werbung und redaktionellen Teil nicht zu trennen und so hohe Einnahmen zu generieren, die ansonsten online schwer zu erzielen sind.

Ansonsten: Die polnische Regierung wirft den deutschen Medien in einer Broschüre vor, gleichgeschaltet zu sein, berichtet die FAZ.
Reporter ohne Grenzen hat den neuen Index für Pressefreiheit veröffentlicht. Deutschland steht auf Platz 20. Polen ist übrigens Schlusslicht im EU-Vergleich.


Diskussionen im FORUM

Ostafrika: Journalisten fordern Pressefreiheit

--- Journalistenverbände in Afrika haben sich in einer gemeinsamen Erklärung für die Pressefreiheit auf dem Kontinent eingesetzt. DPA berichtet: "Journalisten sterben und erfahren Verfolgung durch gewalttätige Kräfte», sagte Omar Faruk Osman, Generalsekretär des somalischen Journalistenverbands, in einer am Montag veröffentlichten
Stellungnahme. «Dieser Zustand der Unsicherheit ist einer der größten
Feinde der Pressefreiheit, weil Journalisten ihren Pflichten in einem
Zustand der Gesetzlosigkeit nicht nachkommen können.»"
In letzter Zeit sind Journalisten in Afrika immer wieder von staatlicher Seite unter Druck gesetzt worden.

BND-Affäre: Lammert bleibt hart

--- Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hält weiter an den Ermittlungen gegen 17 Journalisten fest, die im Rahmen der BND-Affäre aus vertraulichen Papieren zitiert haben. Dazu teilt die Bundespreseekonferenz, die Vereinigung der Parlamentskorrespondenten in Berlin, mit: "Der Vorstand der Bundespressekonferenz hat heute ein 40minütiges Gespräch mit Bundestagspräsident Norbert Lammert geführt. Gegenstand waren die Ermittlungen gegen Journalisten wegen des Anfangsverdachts der Beihilfe zum Geheimnisverrat.
Der Vorstand bedauert nach dem Gespräch, dass der Bundestagspräsident seine Ermächtigung zu den Ermittlungen nicht zurückzieht. Die Bundespressekonferenz sieht in der Ermächtigung einen unzulässigen Eingriff in die Arbeit der Parlamentskorrespondenten.
In diesem Zusammenhang begrüßt der Vorstand, dass die Staatsanwaltschaft München die dort anhängigen Ermittlungsverfahren bereits eingestellt hat."

UPDATE: Pressemitteilung des Bundestagspräsidenten:
"Bundestagspräsident Lammert zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaften
Bundestagspräsident Norbert Lammert hat heute den Vorstand der Bundespressekonferenz zu einem Gespräch empfangen und nochmals erläutert, dass er weder einen Strafantrag gegen Journalisten gestellt noch eine solche Anregung gegeben habe.

Der Bundestag wurde heute von der Staatsanwaltschaft München I über die beabsichtigte Einstellung des dort anhängenden Ermittlungsverfahrens informiert. Dazu äußert sich der Bundestagspräsident wie folgt: „Sollten Staatsanwaltschaften zu dem Schluss kommen, dass die Ermittlungen aus ihrer Sicht eingestellt werden sollen, bestehen aus meiner Sicht keine Einwände gegen die Einstellung der Verfahren“."

Zeitungen verlieren Auflage, hier wie da

--- Die deutschen Zeitungen verlieren weiter Auflage. Waren es in den Neunzigern noch 33 Millionen, so liegt die Zahl bei weniger als 27 Millionen. Vor allem die Eliten informieren sich fast ausschließlich übers Internet (Infos vom BDZV). Werden die Printmedien zum Mittelschichten-Medium?
In den USA ist das Phänomen ähnlich. Laut Columbia School of Journalism sank die Auflage 2006 um drei Prozent, so viel wie noch nie. Auch der Fernseh- und Internetkonsum nehme ab. Werden die Amerikaner Naturalisten?
Und sonst: 2006 starben so viele Journalisten in ihrem Job wie seit 1994 nicht mehr: 81 waren es, die meisten kamen im Irak ums Leben.

DJV bloggt jetzt selbst

--- Der Deutsche Journalistenverband bloggt jetzt selbst. Thema: Pressefreihiet. Der Verbnad will auf dem Blog Fälle sammeln und diskutieren. Hier geht es zum Blog. "Zahlreiche Fälle - von staatlichen Eingriffen in die Pressefreiheit in Deutschland bis hin zu Gewalttaten gegen Journalisten und deren Informanten - hat der DJV in diesem Blog für alle interessierten Journalisten und Bürger zusammengestellt. Kommentare sind selbstverständlich erwünscht. Der Blog soll so zu einer lebendigen Mischung aus Fakten und Meinungen rund um die Pressefreiheit in Deutschland und auf der ganzen Welt werden."

Fall "Cicero" vom Bundesverfasungsgericht entschieden

--- Nichts da mit dem Geheimnisverrat. Die Durchsuchung der Redaktionsräume des Cicero waren verfassungswidrig. Es durfte nicht unter dem Vorwand des Schutzes vertraulicher Informationen die Pressefreiheit missachtet werden. Die Journalistenvereinigung Netzwerk Recherche (NR) begrüßt das Urteil. "Es ist ein Skandal, dass Politiker unter dem Vorwand, Journalisten hätten sich der Beihilfe zum Geheimnisverrat schuldig gemacht, diverse Verfahren gegen Journalisten in Gang gesetzt haben", sagte NR-Chef Leif gegenüber DPA. "Den staatlichen Stellen und einigen Politikern geht es vorwiegend darum, potenzielle Informanten abzuschrecken." Die gezielte Verunsicherung gefährde aber die
Kontrollfunktion der Medien.

Journalistin im Irak getötet

--- Der Irak bleibt das wohl gefährlichste Land der Welt für Journalisten. Nach dem Attentat eines Wahnsinnigen gestern auf einem Wochenmarkt in Bagdad wurde jetzt auch eine irakische Journalistin getötet - von einem US-Soldaten, wie der Spiegel berichtet. "Die Journalistin Suhad Ibrahim fuhr auf dem Weg zur Arbeit in Bagdad an einer US-Patrouille vorbei, ohne diese weiter zu beachten. Ein Soldat eröffnete nach Angaben von Augenzeugen das Feuer, Ibrahim starb, meldet die Nachrichtenagentur dpa. Sie arbeitete für das staatliche Medien-Netzwerk."

Ansonsten: Am Donnerstag startet das US-Magazin Vanity Fair auf dem deutschen Markt. Wenn ihr Euch wundert, weshalb hier in diesem Jahr bislang so wenig stand: Der Autor gehört zum Gründungsteam und hat deshalb wenig Zeit.

Horst Köhler: "Freiheit, die sich bindet."

--- Zum 50. Geburtstag des Presserates hat Bundespräsident Horst Köhler eine spannende Rede gehalten. "Eine freie Presse gehört zum unverzichtbaren Kern einer freiheitlichen Demokratie. Es muss eine Kultur des demokratischen Staates sein, die Freiheit der Meinung und der Presse zu garantieren und zu schützen. Warum? Weil Demokratie davon lebt, dass Vielfalt herrscht, dass unterschiedliche Auffassungen miteinander ringen können; weil erst in der Auseinandersetzung mit dem anderen der demokratische Kompromiss reift. All das können wir nur da als alltägliche Selbstverständlichkeit erfahren und lernen, wo Freiheit herrscht, auch in der Berichterstattung.
Und das heißt: Pressefreiheit kann und muss auch unbequem sein. Dabei ist es ein Missverständnis zu denken, Pressefreiheit sei Garant für Qualität im Journalismus. Mitnichten. Das Notwendige dazu stammt von Albert Camus: "Eine freie Presse kann gut oder schlecht sein, aber eine Presse ohne Freiheit kann nur schlecht sein." "
Köhler äußerste sich auch zur wirtschaftlichen Lage der Medien und versuchte, der Situation etwas Positives abzugewinnen: "Kommerzielle Zwänge müssen nicht zwangsläufig zu Qualitätseinbußen führen. Der wirtschaftliche Aufstieg der Bundesrepublik Deutschland ist auch dadurch gekennzeichnet, dass Innovation und Produktivität gerade dann zunahmen, wenn die Wettbewerbsbedingungen besonders hart waren. Und amerikanische Pressehistoriker haben herausgefunden, dass technologische Erneuerungen durchaus auch einen heilsamen wirtschaftlichen Druck auf den Journalismus ausgeübt haben. Denn erst als im 19. Jahrhundert neue, schnelle Druckmaschinen zur Verfügung standen und die Industrie mit Hilfe der Werbung Massengüter unter die Verbraucher bringen wollte, konnten sich die Zeitungen von den sie bis dahin prägenden parteipolitischen Bindungen lösen und lernten, Massen anzusprechen - was nur gelang, indem man eine unparteiische Sprache fand: die moderne Nachrichtensprache eben. Die technische Innovation wurde nach dieser Lesart also zu einem der Auslöser für politische Unabhängigkeit im Journalismus."
Köhler forderte die Journalisten auf, nachzufragen, den Dingen auf den Grund zu gehen. War das Ernst nehme, werde auch weiter beachtet. Entsprechend brauche die Branche auch keine Angst vor dem Internet zu haben. "In meinen Augen birgt die Entwicklung eine große neue Chance. Denn das Internet ist nicht nur eine neue Technik. Es ist ein neues Kulturwerkzeug, das die Generationen prägen wird, die damit aufwachsen. Was eigentlich ist neu an der Welt, seit es das Internet gibt? Mathias Döpfner hat das Potenzial wie folgt beschrieben: "Jede Information ist für jedermann jederzeit überall verfügbar."
Was für eine traumhafte Ausgangslage für jeden Journalisten, der es mit seinem Berufsauftrag ernst meint!
Stiften Sie Ordnung unter all diesen Informationen. Geben Sie Orientierung. Zeigen Sie den Unterschied zwischen Wichtigem und Unwichtigem. Halten Sie uns neugierig. Klären Sie uns auf.
Ich bin sicher: Diese Aufgabe lohnt sich. Und sie bleibt."

Pressefreiheit: Bundestag debattiert

--- Heute steht das Thema Pressefreiheit auf der Tagesordnung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages. FDP und Grüne hatten Gesetzentwürfe eingebracht, nachdem im vergangenen Jahr der BND-Skandal aufgekommen war. Der Nachrichtendienst hatte Journalisten für seine Zwecke eingespannt. Interessant, dass in der Anhörung fast ausschließlich Juristen gehört werden, dagegen keine ethischen Instanzen. Andereseits werden natürlich primär die Gesetzentwürfe, die sicher abgelehnt werden, verhandelt. Die Stellungnahmen finden sich HIER.

Putin: Debatte um Journalisten-Mord

--- Der Deutschlandbesuch des russischen Präsidenten Vladimir Putin ist erwatungsgemäß überschattet worden vom Mord an der Moskauer Journalistin Politkowskaja. In der ARD wie auch in der SZ nimmt Putin zu dem Fall Stellung, relativert dabei die Rolle der Journalistin in Russland sagt aber zu, dass die Täter gefasst werden müssen. Vor allem äußert er sich auch zur Lage der Presse und der Pressefreiheit in Russland. Dazu in der SZ:
"SZ: Zweifel an der Pressefreiheit in Russland wirft nicht nur der jüngste Mord auf. Im russischen Fernsehen findet sich kaum Kritik am Präsidenten. In der Rangliste zur Pressefreiheit, welche die Vereinigung "Reporter ohne Grenzen" erstellt hat, rangiert Russland ganz weit hinten auf dem 140. Platz. Halten Sie die Medien in Russland für frei?
Putin: Russland befindet sich in einer Übergangszeit. Die Massenmedien entwickeln sich. Im Land arbeiten mehrere tausend Fernsehanstalten. So sehr sich die Machthaber auf allen Ebenen das auch wünschen mögen - so ein riesiges System kann man nicht kontrollieren. Die Zahl der Printmedien ist noch größer. Es sind 35 000, mehr als die Hälfte davon mit ausländischer Beteiligung. Wenn wir aber auf den Medienmärkten des Westens Fuß fassen wollen, dann ist das kaum möglich. Unter bürokratischen Vorwänden wird das jahrelang hinausgezögert."
Das Übliche: Wenn es unangenehm wird, verweist man auf Statistiken und auf die anderen. Bezeichnend auch folgende Frage, ob der tschetschenische Premierminister Ramsan Kadyrow, ein wichtiger Mann Putins, hinter dem Mord an Politkowskaja stecke.
Putin: Nein. Ich kann Ihnen auch erklären warum: Ihre Veröffentlichungen haben weder seiner Politik geschadet noch seine politische Karriere behindert. [...] Möglich ist Unmut über die Tätigkeit der Journalistin, aber ich kann mir nicht vorstellen, dass eine offizielle Person sich so ein furchtbares Verbrechen ausdenken könnte."
Was also wäre aber passiert, wenn die Journalistin die Karriere des Politikers mit ihren Berichten gerfährdet hätte? Wäre es dann geschehen oder gar legitim gewesen?

Der Deutsche Journalistenverband äußert sich:
"Der Deutsche Journalisten-Verband hat die aktuellen Aussagen von Russlands Präsident Wladimir Putin als scheinheilig bezeichnet. Es sei zynisch, vor dem Hintergrund des Mordes an Anna Politkowskaja und den alltäglichen Repressionen gegen Journalisten in Russland vom Fortschritt der Pressefreiheit in seinem Land zu sprechen, kritisierte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. "Das grauenhafte Verbrechen an der regierungskritischen Journalistin ist nur die Spitze eines Eisberges", sagte Konken. "Die Unterdrückung kritischer Journalisten und Medien in Russland hat Ausmaße angenommen, wie wir sie aus der Sowjetzeit kennen.""

Drei Morde an Journalisten

--- Am Samstag wurde in Moskau die russische Journalistin Anna Politkowskaj erschossen. Sie hatte oft über die Greueltaten in Tschetschenien berichtet, wie es heute in den Medien zu lesen ist und galt als härteste Kritikerin der Kremlpolitik, wie die FAZ schreibt. Es soll sich um einen Auftragsmord gehandelt haben, wie ein Staatsanwalt in der SZ zitiert wird. "Den Angaben nach war Politkowskaja gerade vom Einkaufen zurückgekehrt. "Sie parkte ihr Auto vor der Haustür, nahm einige Taschen und ging in den Hausflur, wo ihr Mörder auf sie wartete", sagte ein Ermittler."
Ebenfalls am Wochenende wurden zwei deutsche Mitarbeiter der Deutschen Welle in Afghanistan erschossen. Die Taliban distanzierten sich von der Tat. Die SZ spricht von der "Rückkehr des Krieges". Offen ist, ob die Morde im Zusammenhang mit der Arbeit der DW-Mitarbeitern Arbeit stehen. Laut AFP kamen in den vergangenen 15 Jahren zehn deutsche Journalisten in Krisengebieten ums Leben.

*** Und ansonsten: Der britische "Telegraph" versucht digitaler Marktführer zu werden KLICK.
Vanity Fair startet in Deutschland mit einem wöchentlich erscheinenenden Magazin. Start soll der 8. Februar 2007 sein KLICK.

Springer, Fußball-WM und Pressefreiheit

--- In den vergangenen Wochen ist einiges beim Springer-Verlag passiert. Über die Fusionspläne haben wir schon berichtet, jetzt, da es konkret wird, schlagen die Gewerkschafter Alarm. Der DJV schreibt in einer Pressemitteilung: "Axel Springer muss Stellen und Meinungsvielfalt erhaltenDer DJV fordert von den Verantwortlichen des Axel Springer-Konzerns, den zunehmenden Trend, Redaktionen zusammenzulegen, umgehend zu beenden. Die Axel Springer AG hatte heute verkündet, dass Welt, Welt am Sonntag, Welt kompakt und Berliner Morgenpost Gesamtressortleiter in den Ressorts Politik und Wirtschaft erhalten. "Wenn vier Zeitungen in den zentralen Ressorts gemeinsame Ressortleiter haben, stehen die Presse- und Meinungsvielfalt sowie Arbeitsplätze auf dem Spiel", kritisierte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken die Entwicklungen bei Springer. Erst kürzlich hatte der Verlag einen gemeinsamen Newsroom für die vier Titel und Welt Online angekündigt und eine gemeinsame Chefredakteursrunde gegründet.Werde dieser Trend nicht gestoppt, würden sich die Blätter irgendwann nur noch im Layout unterscheiden. Konken: "Dafür aber werden weniger Mitarbeiter benötigt als bisher, Personalabbau wird die Folge sein. Und den Zeitungslesern wird statt Meinungsvielfalt zunehmende Meinungseinfalt geboten." Die Axel Springer AG habe aus wirtschaftlicher Sicht ein solches Vorgehen nicht nötig. Der DJV fordert deshalb von den Verantwortlichen, die Politik- und Wirtschaftsressorts der Zeitungen nicht zusammenzulegen und solche Vorhaben auch für die Zukunft ad acta zu legen."
Tja, da treffen Ethik und wirtschaftliche Interessen aufeinander. Klar ist, Springer muss vor allem bei der Welt aus den roten Zahlen kommen, sonst sieht die Zukunft des Titels düster aus und damit auch die Arbeitsplätze.

Und ansonsten:
** Burda ist weiterhin Vorsitzender des VDV. Er wurde ohne Gegenkandidat bestätigt.

** Der DJV regt sich über die Akkreditierungsbedingungen für Journalisten bei der WM auf: "Der DJV protestiert gegen Akkreditierungbedingungen, die einen Abgleich der persönlichen Daten mit polizeilichen Dateien und Informationssystemen der Nachrichtendienste voraussetzen. Nach der Akkreditierung zur Fußball WM müssen die Journalisten einer solchen Zuverlässigkeitsüberprüfung aktuell auch bei ihrem Akkreditierungsantrag für den im September anstehenden Papstbesuch in Bayern zustimmen." Der Verband spricht von "Knebelkonditionen. Entweder sie stimmen der Datenüberprüfung zu oder sie dürfen nicht berichten. Das kommt quasi einem Berufsverbot gleich. Diese Entwicklung muss umgehend gestoppt werden", fordert Konken." In Zeiten des Terrors ist das wohl kaum zu vermeiden.

Schäfer-Bericht veröffentlicht

--- Heute hat der Deutsche Bundestag den umstrittenen Schäfer-Bericht zur BND-Affäre veröffentlicht. Darin kann nun jeder nachlesen, wie der Nachrichtendienst mit Journalisten gemeinsame Sache gemacht hat, vor allem aber, wie er Journalisten bis in deren Privatsphäre bespitzelt hat. Man fragt sich allerdings, weshalb so ein detaillierter Bericht publiziert wird, immerhin will der BND doch im Geheimen arbeiten. Nun ja, so erfährt nun jeder, wie der Laden läuft; ist auf jeden Fall die Lektüre wert. Zur Wahrung von Persönlichkeitsrechten ist der Bericht nicht in Gänze publiziert worden. Er hat leider 9 MB und ist entsprechend ladeintensiv. Diskussion im Forum.

Pressefreiheit: Bundestag debattiert BND-Affäre

--- Auf Antrag der PDS-Fraktion hat der Bundestag heute die BND-Affäre um observierte Journalisten und angeworbene Journalisten behandelt. Ulrich Maurer (PDS) sprach vom "schwersten Angriff auf die Pressefreiheit" seit der Wiedervereinigung. Wie er auf die Gewichtung kommt erklärte er nicht. Der Fall ist in der Tat heikel und bedarf der Aufklärung. Doch erinnern wir uns auch an Maurers Fraktionskollegen, Oskar Lafontaine, der als saarländischer Ministerpräsident das Landespressegesetz änderte, um so massiv Einfluss auf die Berichterstattung der Regionalpresse zu nehmen. Norbert Röttgen (CDU/CSU) sagte: "Mit dem reinen Empörungsgestus werden wir unserer parlamentarischen Verantwortung nicht gerecht. So gravierend der Fall ist, so sehr müssen wir uns fragen, wie wir mit dem Fall als Parlament umgehen." Man sei dem Sonderermittler Schäfer dankbar für den Bericht. Es sollten Konsequenzen gezogen werden. Das Problem sei gewewsen, dass es dann zu Geheimnisverrat kam, weil der Bericht an die Öffentlichkeit gekommen sei. "Diese Straftat war bislang sehr erfolgreich, weil sie den Umgang mit diesem Thema bestimmt. Es gibt Informationshoheit von einigen wenigen und sie haben davon manipulativen Gebrauch gemacht." Zum Thema Pressefreiheit sagte Röttgen nichts, auch eine interessante Art des Aspekte-Managements, um vom Wesentlichen abzulenken. Geheimnisverrat klingt halt spannender als Pressefreiheit. Olaf Scholz (SPD)legte die Prioritäten ähnlich wie Röttgen: "Wir brauchen einen funktionierenden Nachrichtendienst. wir brauchen eine rechtstaatliche, demokratische Kontrolle der Nachrichtendienste. Wir brauchen Pressefreiheit." - in der Reihenfolge. Beide Seiten hätten Grenzen überschritten.
Max Stadler (FDP) kam zurück aufs Thema: "Man ist schon sehr an die SPIEGEL-Affäre von 1962 erinnert. Auch damals wurde versucht, eine kritische Berichterstattung mundtot zu machen. Nach der Affäre ist das Bewusstsein für die Pressefreihet erst richtig in der noch damals jungen Republik gewachsen. Dieses Bewusstsein scheint wieder verloren gegangen zu sein." Stadler erinnerte an die Cicero-Affäre. Die FDP wolle einen gut funktionierenden BND, aber einen, der sich an Recht und Gesetz hält. Die Vorschläge der Fraktion: Vorwürfe umfassend aufklären; das Verhältnis zwischen Informant und Journalist muss ähnlich geschützt werden wie das Verhältnis von Arzt und Patient; die Geheimdienstkontrolle muss verbessert werden. Entsprechende Gesetzentwürfe hat die FDP eingebracht.
Hans-Christian Ströbele (Grüne) kritisierte, dass Röttgen die Indiskretionen in den Mittelpunkt seiner Rede gestellt werde. "Es ist richtig, dass es unsere Arbeit beeinträchtigt hat. Aber wir können uns nicht so verhalten wie bei der SPIEGEL-Affäre, das eigentliche Problem zu überdecken. Der Abgrund der hier zu klären ist, ist der Abgrund von Bespitzelung, Abhörung und Verrat in Journalistenkreisen." Die Arbeit von Journalisten sei jetzt schon nachhaltig beeinträchtigt, weil das Vertrauen in die Journalisten sinke.

BND-Affäre: Parlamentarische Aufklärung verlangt

--- Die Bespitzelung von Journalisten durch den BND und die aktive Anwerbung von Journalisten für Spitzelzwecke zieht weite Kreise. Inzwischen fordert der ehemalige Geheimdienst-Koordinator der Kohl-Regierung, Bernd Schmidbauer, öffentliche Aufklärung. Das Kanzleramt habe damals keine Kenntnis von diesen Vorgängen gehabt. Die Opposition fordert ebenso Aufklärung: "Das Ausmaß an Überwachung von Journalisten, mit der der BND nach den Informationen über den Bericht des ehemaligen Bundesrichters Schäfer die Presse in unserem Land untergraben haben soll, übersteigt schlimmste Befürchtungen", erklärt der grüne Bundestagsabgeordnete Jerzy Montag. "Rechtswidrige und eklatante Eingriffe in die Pressefreiheit ist das harte Urteil von Herrn Schäfer – wenn man den glaubwürdigen in die Öffentlichkeit gedrungenen Informationen folgt. Wir fordern eine vollständige und öffentliche Aufklärung und Konsequenzen aus diesem unerträglichen Skandal und Angriff auf die Pressefreiheit durch den BND. Dazu reicht die Behandlung im geheimen Hinterstübchen des Bundestages – dem Parlamentarischen Kontrollgremium - nicht aus."

BND bespitzelte Journalisten

--- Es muss einen nicht wundern, dass die Geheimdienste sich besonders für Journalisten interessieren. Sie sind es, die häufig vorab exklusives Material zugespielt bekommen und haben Kontakt zu Menschen, denen die Dienste auf die Schliche kommen wollen. Was aber jetzt in einem verrtraulichen Bericht an das Kontrollgremium des Deutschen Bundestages steht, ist dann doch zu viel des Guten. Danach wurden Journalisten bis in ihre Privatleben hinein bespitzelt und vor allem - Journalisten haben Journalisten an den BND verraten.

Und ansonsten:
Zusätzlich wurde gestern bekannt, dass die drei größten Telekommunikationsunternehmen der USA dem Spitzeldienst NSA Zugang zu allen Telefondaten gegeben haben soll. Jetzt herrscht Aufregung im Land der Freien und Unabhängigen. Gleiches gilt übrigens in Deutschland, dabei geht es um die Vorratsdatenspeicherung. So werden also unbescholtene Bürger zu potentiellen Verbrechern. Willkommen im 21. Jahrhundert.

Presse in Freiheit: Ernstes und skurrile Blüten

--- Zum Welttag der Pressefreiheit fühlen sich etliche in der Republik berufen, sich zu Wort zu melden. Zum Beispiel der Presserat: Er fordert einen besseren gesetzlichen Schutz der journalistischen Arbeit vor staatlichen Eingriffen, so wie es FDP und Grüne in ihren Gesetzentwürfen jetzt fordern [„Gesetz zum Schutz vonJournalisten und der Pressefreiheit in Straf- und Strafprozessrecht“(Bündnis 90/Die Grünen) „Gesetz zurSicherung der Pressefreiheit“ (FDP)]. „Auch nach fast sechs Jahrzehnten der Demokratie in Deutschland ist die Pressefreiheit immer wieder neuen Angriffen ausgesetzt“, erklärte ein Sprecher des Presserats. Er verwies auf jüngste Vorfälle wie die Durchsuchung der „Cicero“-Redaktion und dieÜberwachung der Telekommunikation von Journalisten in Dresden und Wolfsburg. Mehr als 150 Überwachungsfälle habe es in den letzten 20 Jahren gegeben. „Es liegt die Vermutung nahe, dass es dem Staat vor allem darum geht, Lücken im eigenen System aufzuspüren“, sagte Geschäftsführer Lutz Tillmanns. Bisher habe sich kein Verdacht ­erhärtet. Auch der Verband Deutscher Zeitungsverleger fordert von der Bundesregierung, den Straftatbestand des Dienstgeheimnisverrates abzuschaffen, um so einen wirksamen Informanten- und Quellenschutz zugewährleisten.
Laut Reporter ohne Grenzen wurden vergangenes Jahr mindestens 63 Journalisten und 5 Mitarbeiter weltweit getötet. Das gefährlichste Land bleibt der Irak. Gleichzeitig gab es heute eine Positiv-Meldung aus dem Jemen, wie Reuters berichtet: "Die jemenitischen Behörden haben am Dienstag das Verbot von drei Zeitungen wieder aufgehoben, die die umstrittenen Mohammed-Karikaturen nachgedruckt hatten. Der englischsprachige „Yemen Observer“ sowie die Blätter„al-Hurrija“ und „al-Rai al-Am“ dürften einerKabinettsentscheidung zufolge wieder erscheinen, erklärte ein Regierungsvertreter. Die drei im Februar wegen der Verunglimpfung des Islams angeklagten Journalisten müssten sichaber trotzdem vor Gericht verantworten, fügte er hinzu."
Dagegen hat sich der Deutsche Journalistenverband gestern lächerlich gemacht: Die Gerwerkschaft zeichnete die Berliner Zeitung mit dem Preis der Pressefreiheit aus. Begründung: „Das mutige und engagierte Eintreten der Redaktion gegen die Übernahme des Berliner Verlags durch ein ausländisches Finanzkonsortium“. Ach ja, die bösen Heuschrecken ...

Bündnis für Erziehung: SZ misslingt Aufdeckung

--- Neben dem Spindoktor versuchen auch die Tageszeitungen immer wieder, dem Spinning der Politik auf die Schliche zu kommen. Die SZ versucht es heute gleich auf Seite 1 in ihrem Bericht über die Familienpolitik der großen Koalition. „Die Ministerin wies darauf hin, dass im Bereich der Kindergärten die Kirchen unter den freien Trägern einen Anteil von 72 Prozent haben. Allerdings ist diese Zahl irreführend, da die Gemeinden nicht mitgezählt werden. Der Anteil der kirchlichen Kitas an der Gesamtzahl beträgt lediglich 44 Prozent.“ Gut gebrüllt, nur leider falsch. Der Begriff „freie Träger“ bedeutet ja genau, dass die Betriebe der öffentlichen Hand nicht mitgezählt werden, also auch nicht die Kitas der Gemeinden. Warum also, hat sich die SZ in der Nachricht zu diesem Kommentar hinreißen lassen, der dort gar nicht hingehört - war es Unwissenheit oder gar Abneigung gegen die Ministerin oder die Kirchen in Deutschland?

Und ansonsten:
*** Die FAZ beschäftigt sich heute intensiv mit der Lage der Presse in Weißrussland und lässt den Chefredakteur der gestern geschlossenen, letzten unabhängigen Tageszeitung „Nascha Niva“eindringlich zu Wort kommen: „Der Anschlag auf „Nascha Niva“ symbolisiert den Beginn der dritten Amtsperiode Alexander Lukaschenkas: Die letzte unabhängige Tageszeitung in weißrussischer Sprache wird geschlossen. Das letzte weißrussischsprachige Gymnasium wird geschlossen. Radio und Fernsehen boykottieren Rockgruppen, die in weißrussischer Sprache singen. Die Auflösung des Schriftstellerverbandes ist eingeleitet. Dutzende von Zeitschriften sind verboten worden. Die Gründung von Radio- und Fernsehsendern, die in weißrussischer Sprache senden, ist illegal. Die Auslöschung kultureller Alternativen ist zum Staatsziel erhoben worden. Man will dem weißrussischen Volk eine einheitliche sowjetische Identität aufzwingen. Es geht heute nicht mehr um die Rettung der „Nascha Niva“ oder der unabhängigen Presse. Der fortbestand der weißrussischen kulturellen Identität steht auf dem Spiel.“

Gazprom: Nach Rohstoffen jetzt Medien

--- In Russland ist die Welt noch eine andere. Gerhard Schröder stört das wenig, der die deutsch-russische Freunschaft pflegt und umstrittener Aufsichtsratschef der Gaspipeline-Gesellschaft ist, die eine Pipeline durch die Ostsee plant und an der neben BASF und Eon vor allem Gazprom beteiligt ist. Nun will Gazprom und damit der russische Staat offenbar seinen Einfluss auf die Medien weiter ausweiten, wie die Netzeitung berichtet. "Russlands Präsident Wladimir Putin versucht offenbar, die Kontrolle des Kremls über die Medien noch weiter auszubauen. Die russische Zeitung «Wedomosti» berichtete am Dienstag, der staatlich kontrollierte Gasmonopolist Gasprom biete für die als unabhängig und liberal geltende «Kommersant»-Gruppe. Sie gibt eine Tageszeitung und mehrere Magazine heraus. Das Blatt beruft sich auf Kreise." Gazprom gehört zu den wichtigsten Gaslieferanten in Europa. Eon hält eine Minderheitsbeteiligung an dem Unternehmen. Die Pressefreiheit ist in Russland eben eine andere als in Deutschland. Reporter ohne Grenzen beklagt seit langem die mangelnde Pressefreiheit in Russland.

Weißrussland: Presse in der Diktatur

--- Wie eine Diktatur funktioniert, wie vor allem die Presse wirkt, wenn sie gleichgeschaltet ist, lässt sich derzeit wunderbar an Weißrussland ablesen. Der Regierungschef Lukaschenko lässt vor den Wahlen die letzten unabhängigen Medien verbieten, gewinnt dann so überragend, dass der Herausforderer nur auf 6 Prozent der Stimmen kommt, obwohl die Straßen voll sind mit Demonstranten für einen Wechsel. Und am Ende sendet das staatliche Fernsehen minutenlang über den großartigen Erfolg und verliest vor allem hunderte von Glückwunschtelegrammen von Staatschefs aber auch angeblich von normalen Bürgern und behauptet am Ende, nun habe auch die bisher kritische ausländische Presse gemarkt, dass es in Weißrussland mit rechten Dingen zugehe. So eine Technik gibt ein wenig Einblick, wie es bei uns im Dritten Reich gewesen sein muss, als die Medien gleichgeschaltet und die Inhalte vom Reichs-Propagandaministerium vorgeben wurden. Diskussion im FORUM.

Fifa: Wie viel Medien bestimmen wir

--- Die Fußball-WM steht den Deutschen ins Haus und damit auch die Fifa (kein Staat kann die wirklich wollen). Weil jedes Land der Welt dieses Ereignis gerne ausrichtet, hat die Fifa nicht nur gegenüber den Nationalstaaten eine Macht, die einzigartig ist. Auch den Medien diktiert der Weltfußballverband, was erlaubt ist und was nicht. Klar ist, die Fifa setzt auf das Fernsehen. Das zahlt Millionen für die Übertragung. Online-Medien, so wollte es der Verband bislang, dürfen erst nach Abpfiff berichten und dann auch nur mit einer begrenzten Zahl von Fotos. So also sollen alle zum Fernsehen gezwungen werden, damit auch nur die exklusiven Fifa-Bilder die Welt erreichen. Fifa-Chef Blatter hatte jetzt ein Einsehen und hat Bilder und Spielstände für die Online-Berichterstattung freigegeben.
Hinter dem Ganzen steht der Kampf um Milliarden. Die Fifa achtet penibel darauf, dass kein anderer als die lizensierten Sponsoren am WM-Spektakel verdient. Werbung in der Bannmeile der Stadien ist nur der Fifa erlaubt, Stadienzeitungen und anderes in dieser Bannmeile strengstens verboten.
Die SZ berichtet heute, dass das auch etwa bei der Formel 1 üblich sei. So darf ein Online-Medium nur über den vagen Stand in Echtzeit berichten, etwa Schumi vor Alonso, aber nicht die genauen Sekundenstände durchgeben. SZ fragt zurecht: Wem gehören diese Daten, wenn sie doch eh von jedem übers Fernsehen zu sehen sind? Bald schon könnte eine alte Debatte wieder aufkommen und sich durchsetzen: Radiosender, Online-Medien und Zeitungen müssten dann womöglich zahlen, wenn sie über Sport berichten wollen.
Diskussion im FORUM.

Pressefreiheit: Weißrussische Zeitungen geben auf

--- Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, dass drei der wenigen unabhängigen Zeitungen in Weißrussland nur eine Woche vor der Wahl ihren Betrieb einstellen mussten. Angeblich habe die Druckerei in Russland keine Kapazitäten mehr, berichtet ein Mitarbeiter der Zeitung. Diskussionen dazu im Forum.

Mohammad-Karrikaturen: Angriff auf Pressefreiheit?

--- Da droht die islamische Welt nachdem die dänische Tageszeitung Jyllands-Posten" Karrikaturen, die den Propheten Mohammad darstellen, veröffentlicht hat, mit Mord, Bombenanschlägen und Boykottdrohungen der arabischen Welt, und schon kuscht Europa. Erst entschuldigt sich die Zeitung, dann sogar Dänemarks Regierungschef Rasmussen. Obendrein schweigen die deutschen Zeitungen, anstatt sich auf die westlichen Werte zu besinnen und die Meinungs- und Pressefreiheit hochzuhalten. Klagen wir, wenn die islamische Welt Staatsfahnen verbrennt? regen wir uns auf, wenn jemand Witze über Jesus macht? Das ist die eine Seite. Dagegen sollte jeder versuchen, die Einstellungen der anderen Seite zu verstehen. Empfohlen dazu sind die Kommentare bei unserem Partner-Blog, Spindoktor, der sich auch zu dem Thema äußert.
Die Taz gibt zu bedenken: "Sie wusste, was für ein Süppchen sie da kochte: Die dänische Zeitung Jyllands-Posten (JP), die als Sprachrohr des rechtsreaktionären Dänemark gilt, kann auf eine ungute Vergangenheit des unverblümten Antisemitismus in den Dreißigerjahren zurückblicken. Heute kühlt sie ihr Mütchen lieber an Einwanderern mit einem publizistischen Kurs, der sich vor allem gegen Muslime richtet."
Die Welt setzt das Thema heute auf die Seite 1. "Dafür gebührt ihr großes Lob!", schreibt der rechtskonservative Blog PI. Die Bloggerszene diskutiert derzeit schon eifrig das Thema. "Freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit decken Karikaturen und damit diesen “Fall” völlig ab und sind in einer offenen Gesellschaft erwünscht", schreibt Blogressiv. Das Blogamt schreibt: "Was soll der ganze Unsinn nur? Die Dänen entschuldigen sich offiziell, weil eine ihrer Zeitungen geschmacklose Karikaturen abgdruckt hat und die muslimische Welt jetzt wütend ist. Islamische Staaten ziehen ihre Botschafter aus Kopenhagen ab." Espergesia dazu: "Trauriger Tag für die freie Welt."
Diskussionen im Forum.

Todesfälle und Zensur

--- Aus dem Berufsalltag der Journalisten gibt es wieder bedenkliche Nachrichten: Direkt vor Weihnachten wurden der Deutschen Welle und BBC die Sendelizenzen in Russland entzogen, ohne dass es eine Begründung der Putin-Regierung gegeben hat, wie beide Sender berichten. Unterdessen hat das International News Safety Institute eine Studie veröffentlicht: Danach ist der Irak der gefährlichste Kriegsschauplatz seit dem Zweiten Weltkrieg, wie die FAZ heute zitiert. 88 Journalisten seien bislang umgekommen. Das US-Militär würde nichts zum Schutz der Journalsiten tun, heißt es, so dass bislang mehr Journalisten als Soldaten Aufständischen zum Opfer gefallen seien. 37 Journalisten seien bislang entführt worden, 31 konnten befreit werden. Weltweit seien im vergangenen Jahr 117 Menschen in Krisengebieten getötet worden, das sei die höchste Zahl seit zehn Jahren.
UPDATE: Nachdem auch in Deutschland mit der Cicero-Affäre die Pressefreiheit wieder ins Gespräch gekommen ist, wird das Thema auch im Rahmen der Medienkampagne "Du bist Deutschland" intensiv diskutiert. Auf der Alternativ-Seite flicker.com hat eine Autorin das links zu sehenden Bild "Du bist Journalist" kreiert und den Slogan adaptiert. Sie setzt sich damit kritisch mit der Durchsuchungsaktion auseinander und kritisiert den ehemaligen Bundesinnenminister Otto Schily. Auf der Seite können Kommentare abgegeben werden.

Freiheit für die Presse

--- Ein interessantes Urteil hat der Presserechtler Kurt Braun für den ABZV aufgespießt. Im aktuellen November-Newsletter schreibt er: "Zeitungen sind auch im Wahlkampf nicht verpflichtet, über extremistische Parteien zu berichten. Der Fall: Eine Tageszeitung hatte im Vorfeld einer Bezirkstagswahl die größeren Parteien und Wählergemeinschaften mit Kandidaten und Auszügen aus ihren Programmen vorgestellt. Nicht berücksichtigt wurde eine mutmaßlich aus ehemaligen NPD- und DVU-Mitgliedern bestehende kleinere Partei aus dem rechten Spektrum, die nur mit drei Zeilen und ohne Bild erwähnt worden war. Diese fühlte sich übergangen und beantragte beim Landgericht im Wege der einstweiligen Verfügung den Verlag zu verurteilen, sie in gleicher Weise ins Blatt zu heben wie die anderen Gruppierungen.
Das Gericht verurteilte Verlag und Redaktion zunächst wie beantragt, hob dann aber seine eigene Entscheidung auf Widerspruch des Verlages auf. Begründung nun (die haarscharf an einer Zensur vorbeischlitterte): „Wenn die Redakteure die klagende Partei nur kurz erwähnt haben, kann das im Hinblick darauf, dass diese Partei nicht verschwiegen, sondern nur kurz mit ihren Zielen dargestellt wurde, noch nicht beanstandet werden." Tacheles redete in der Berufung das Oberlandesgericht Zweibrücken, das einen Anspruch der Partei auf Aufnahme in den redaktionellen Teil verneinte. Die Richter schlossen sich einer vom Verlag vorgelegten früheren Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts an. Darin heißt es, seinerzeit allerdings bezogen auf Wahlkampfanzeigen: „Abgesehen davon ist die Presse bei der Auswahl von Nachrichten und in der Veröffentlichung von Meinungen frei. Anders als die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist die von privater Hand betriebene Presse nicht zur Neutralität im Wahlwettbewerb der politischen Parteien verpflichtet." Das Oberlandesgericht erstreckt diese Aussage des Bundesverfassungsgerichts erstmals auf rein redaktionelle Veröffentlichungen in einer Tageszeitung."(AZ 4 U 246/99 OLG Zweibrücken)
Unser Tipp: Über rechtsextreme Parteien kann gar nicht genug im Wahlkampf berichtet werden, wie anders sollen sie ansonsten entlarvt werden? Wenn sich Journalisten nicht mit ihnen beschäftigen, können sie auch keine vernünftigen Interviews führen, wie man am Wahlabend der Sachsenwahl ja leider bei den Öffentlich-Rechtlichen bestaunen musste.